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Letztes Update: 20.05.2012

Norbert Röttgen - das war´s

“Es ist offensichtlich, dass Frau Merkel das Wohl der CDU weitaus wichtiger ist als kontinuierliche Arbeit im Umweltministerium“, kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger die Demission von Bundesminister Norbert Röttgen. “Es ist absolut unverständlich“, so Öhlenschläger weiter, “was die Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen mit der Besetzung der Führungsposition im Umweltministerium zu tun habe“. Vor wenigen Tagen habe Frau Merkel ihrem Parteifreund Röttgen noch eine hervorragende Arbeit bescheinigt. Insofern wäre es hochinteressant zu erfahren, welche Gründe die Bundeskanzlerin für den Rauswurf des seitherigen Umweltministers tatsächlich vorgebracht wurden. In der offiziellen Verlautbarung der Bundeskanzlerin war zu lesen, dass im Bundesumweltministerium ein personeller Neuanfang möglich gemacht werden sollte. “Wozu ein personeller Neuanfang“, fragt Öhlenschläger weiter. “Geht es nicht vielmehr darum, dem Parteisoldaten Altmaier eine bessere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schaffen?“ Deutschland ist nach Meinung der FREIEN WÄHLER längst zur Beute der Parteien geworden und immer hemmungsloser.

Landtagswahl am 13. Mai 2012

10 Ein erster Schritt zur Sanierung der Kommunen

- Volle Umsetzung des Konnexitätsprinzips -

 
Eine Gesundung der kommunalen Finanzen kann nur dann erfolgen, wenn dauerhaft die Einnahmen der Kommunen wieder in Gleichklang mit den Ausgaben gebracht werden.
 
Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben mit der Zeit immer weiter auseinander ging, hängt zu einem großen Teil an immer neuen Aufgaben, die den Kommunen durch das Land sowie den Bund zugewiesen wurde und wird.

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9 Was sind eigentlich „kommunale Kassenkredite“?

In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gut 22 Milliarden EURO. Ein Grund, dieses Thema sachlich darzustellen

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8 Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich?

 
In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei.
 
Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass sie gemeinsam das sogenannte "Stärkungspaktgesetz" im Landtag beschlossen haben.
 
Was regelt dieses Gesetz?

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6 Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun?

Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen.
Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares Vermögen, das notfalls durch Verkauf zur Schuldenabdeckung herangezogen werden kann. Dies ist der grundlegende Unterschied zum kaufmännischen Vermögen.

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5 Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit

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4 Was ist die "Allgemeine Rücklage"?

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3 Was ist eigentlich die "Ausgleichsrücklage"?

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2 Das kommunale Vermögen

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1 Warum sollten Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen FREIE WÄHLER wählen?

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FREIE WÄHLER  nehmen an der Landtagswahl NRW teil Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer kurzfristig einberufenen Mitgliederversammen in Langenfeld am vergangenen Samstag beschlossen, an der im Mai stattfindenden Landtagswahl teilzunehmen. In vielen Kommunen sind sie bereits feste Bestandteile der Räte. In ihrer engagierten Arbeit vor Ort mussten sie oft feststellen, dass dieses Engagement durch die Landespolitik ausgebremst wurde. Sie haben sich daher - insbesondere nach dem Vorbild sowie dem großen Erfolg der Freien Wähler bei der letzten Landtagswahl in Bayern - entschlossen, ihre bürgernahen Ziele auch auf Landesebene vertreten zu wollen.  weiterlesen

Wir rufen auf zum Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalpakt von „ Mehr Demokratie e.V.“

Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert,...........hier weiterlesen

http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

200 Millionen € mehr von den Kommunen für den Landschaftsverband Rheinland

SPD, GRÜNE und FDP beschließen Mehrbelastung
Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten.

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FUW Rhein Sieg Freie Wähler machen Druck bei Inklusionsplan

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Rot-Grüne Landesregierung NRW „verschläft“ 200 Million Euro an Fördermitteln

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht abgerufen

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Forderung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr

Seit dem 6. Februar 2012 können Sie sich an der elektronischen Unterschriftenaktion "Forderung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr" auf elektronischem Wege beteiligen unter

http://www.fluglaerm.de/bvf/petitionen/w_petition.php?id=2

Neuer Atom-Meiler in Holland ???

Es gibt zwei Anträge für den Bau von Borssele 2. Einen vom niederländischen Unternehmen Delta und einen von ERH (Energy Ressources Holding), die zu 100 % zu Essent gehören. Essent wiederum gehört zu 100 % RWE. Es ist also ERH = RWE.

Delta hat schon angekündigt, dass sie das AKW nicht alleine bauen würden. Auch dann wäre es wahrscheinlich, dass RWE mitmacht. Neben RWE hatte sich der französische Konzern EDF für eine Beteiligung interessiert, sich aber im Dezember 2011 dagegen entschieden. Über den Neubau von Borssele 2 wird also nicht nur in der Regierung in Den Haag entschieden, sondern vor allem in der RWE-Konzernzentrale in Essen.

Gegen weitere Atom-Meiler in unmittelbarer Nähe zu Deutschland

Einspruch gegen den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Borssele.

Hier finden Sie die Vorlage für den Einspruch

Wir können jeden nur ermutigen gegen den Neubau eines Atom-Meilers Einspruch zu erheben.

Danke für Ihre Mithilfe.

Maria-Luise Streng

Das Büro der Geschäftsstelle befindet sich seit dem 1.09.2011 in 53332 Bornheim, Quellenweg 36

Kreisausschuss folgt Resolutionsantrag der Abgeordneten Nöthen und Streng zum Stärkepaktgesetz

 
Ein eindeutiges Zeichen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises in seiner Sitzung am 7.11.2011 abgegeben. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution an den Landtag gefasst, in dem die Mitglieder des Landtages aufgefordert werden, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
 
Bereits am 4. Oktober 2011 hatten die Kreistagsmitglieder  Maria-Luise Streng (Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim) einen Resolutionsantrag für die Kreistagssitzung am 13.10.2011 an Landrat Kühn mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung eingereicht. Landrat Kühn lehnte dies mit der Begründung ab, dass er laut Kreisordnung nur verpflichtet sei, Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen.
 

Dichtheitsprüfung - Hier wird Ihnen geholfen !

Frank Ruland, Alfterer Bürger, hat viele Informationen zum Thema Dichtheitsprüfung auf seine Internetseite eingestellt.

Diese finden Sie unter

http://www.alfter-kontrovers.de/Home/1,000000549732,8,1

Dichtheitsprüfung der Kanäle steht vor dem AUS

Wir warnen die Bürger/innen dringend vor einer vorschnellen Prüfung.

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Verwendung der vom Landschaftsverband an den Rhein-Sieg-Kreis zurück zu erstattenden Landschaftsverbandsumlage vom 4.10.2011

in Höhe von rund 3. Mio. €

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http://www.wir-im-vorgebirge.de/start/9613.php

 Resolution an die Landesregierung und an die Landtagsfraktionen zum Regierungsentwurf des
 „Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)“ vom 4.10.2011

Gemeindefinanzierung 2012

Die schwäbische Hausfrau

von Rolf Böhmer

Es war einmal ein Bundesland in Deutschland, das  nachhaltig nach den Prinzipien der „schwäbischen Hausfrau“ (was selbst die Bundeskanzlerin entzückte) verfuhr:
 
Es wurde nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Schulden machen, um Himmels willen – auf gar keinen Fall.
 
So geordnet lebte dieses Land sein geregeltes Leben. Im Nachbarland jedoch wirtschaftete keine schwäbische Hausfrau. Der dortige Wirtschafter hielt es mehr mit dem Schuldenmachen, um seinen Kindern allerlei Schönes zu bieten.                                                           hier weiterlesen

- die Haushaltslage der Kommunen hat sich mit Einführung des NKF verschlimmert - es gibt im ganzen Land NRW nur noch 8 Kommunen, die einen echten Haushaltsausgleich haben - die Zahl der in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen nimmt rasant zu - mit der Haushaltssicherung hört die kommunale Selbstverwaltung auf, politische Gestaltungsmöglichkeiten durch die Räte gibt es nicht mehr - die Kommunen müssen sich durch Kontenüberziehungen (Kassenkredite) finanzieren -                                                                  weiterlesen

Abführungspflichten von Bürgermeistern für im Hauptamt erhaltene Vergütungen
 
Die hier dargestellten Zweifel an der Abführungspflicht u.a. auch von Aufsichtsratsvergütungen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.03.2011, 2 C 12/09, entschieden. Danach müssen Bürgermeister und auch Landräte eine von privaten Unternehmen gezahlte Vergütungen  für Beiratstätigkeiten gemäß § 58 LBG an den Dienstherrn abführen.

Kreis-Gesamtschule für Alfter

Für die Einrichtung einer Kreis-Gesamtschule in der Gemeinde Alfter setzen sich die Kreistagsabgeordneten Maria-Luise Streng und Hermann-Josef Nöthen ein. Sie haben Landrat Fritjof Kühn gebeten, auf die nächste Sitzung des Schulausschusses des Rhein-Sieg-Kreises dieses Thema mit dem Ziel auf die Tagesordnung zu setzen, in der Gemeinde Alfter eine Gesamtschule in Kreisträgerschaft einzurichten.

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Arbeitsagentur muß nacharbeiten

Maria-Luise Streng hat vorgeschlagen, dass im Wege einer partnerschaftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Rhein-Sieg-Kreis eine Zielvereinbarung getroffen wird, in der festgeschrieben wird, wie künftig der Erfolg der Arbeit des Jobcenters sowie die Kundenzufriedenheit gemessen werden kann.

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Maria-Luise Streng verläßt die Alfterer UWG

Hier der Presseartikel

TXL Finanz-Skandal im Rhein-Sieg-Kreis 

Herrenhaus Buchholz Alfter und Heimatblick Bornheim-Roisdorf

hier weiterlesen

www.txl-forum.de

Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte

infolge der geplanten Änderung des Ausführunggesetzes Sozailgesetzbuch II

Kein Netzwerk für Jugendämter vorhanden

Anträge an die Familienministerinnen

Aus Sorge um die desolate Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen wandten sich die Kreistagsmitglieder Maria Luise Streng (UWG Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Bürger für Meckenheim) mit einem Appell an den Landkreistag Nordrhein-Westfalen, der Interessenvertretung der Kreise. Ihr Appell schließt mit einem vergleichenden Zitat aus einem Gedicht von Wilhelm Busch, in welchem er ein Zwiegespräch zwischen einem Kornsack und den Ähren auf dem Felde schildert:
„Verneigt Euch tief, denn ich bin Der! Was wäret ihr, wenn ich nicht wär? Sanft rauschen die Ähren: Du wärst ein leerer Schlauch, wenn wir nicht wären.“

Das Katholische Bildungswerk bietet interessante Fortbildungen für Kommunalpolitiker/innen und sachkundige Bürger/innen an.

Wie finde ich mich im NKF Haushalt zurecht ?

Rats-und Ausschussarbeit - kein Buch mit sieben Siegeln -

Weiteres finden Sie unter der Rubrik Termine/Fortbildungen

Hier finden Sie die Fluglärm Fall-Kontroll-Studie von Prof. Dr. med. Greiser

http://admin.cms1.fw-hosting.de/files/090601_Studie_Greiser.pdf

Hier finden Sie das Kündigungsschreiben an den RSK

http://admin.cms1.fw-hosting.de/files/KuendigungWerkvertragRhein-Sieg-Kreis22-2-2010.pdf

Hier finden Sie den Fragenkatalog der FUW an den Landrat

http://admin.cms1.fw-hosting.de/files/Anfragen_Studie_Greiser.pdf

Antrag zur Bilanzwahrheit-und Klarheit

Kreistagsabgeordneter Hermann Josef Nöthen und die FUW bilden im Kreistag eine Gruppe

30.08.2009

Maria-Luise Streng zieht in den Kreistag ein.

Danke für Ihr Vertrauen

Wir treten zur Kreistagswahl am 30.08.2009 in allen 36 Wahlbezirken des Rhein-Sieg-Kreises an und Danken allen Unterstützern und Unterstützerinnen

Für alle 36 Wahlkreise zur Kreistagswahl des Rhein-Sieg-Kreises am 30.08.2009 liegen genügend Unterschriften vor.

Für 92 % der Wahlkreise im RSK liegen die Unterstützungs-Unterschriften vor

Es fehlen nur noch 18 Unterstützungs-Unterschriften aus den Wahlkreisen  15 Troisdorf sowie 33 und 34 Sankt Augustin. Dann können wir auch dort zur Kreistagswahl antreten.

Die entsprechenden Formblätter finden Sie unter Downloads.

Wer uns unterstützen möchte sende bitte das ausgefüllte Formular bis zum 10.07.2009 an

Christian Klein

Göttchesweg 7-9

53604 Bad Honnef

Menschen-Kette gegen die sinnlose Entscheidungen von Gerichten, Bauämtern gegen Landwirte in Alfter
Fakten
Ein uralter landwirtschaftlicher Betrieb in Alfter soll seine nutzbare Fläche auf behördliche Anordnung und nach dem Willen nur weniger Mitbürger von Alfter der belassenen Umwelt zuführen. Über 30.000 Euro würde dies den Landwirt Höckling kosten und die notwendige Drainage einiger Häuser in Alfter zerstören.
Irrsinnig ist dieses Vorhaben auch, weil man schon heute weiß, dass, falls der Bebauungsplan „Tonnenpütz/Olsdorf“ umgesetzt wird, genau diese Fläche wieder verfüllt werden muss. Dies ist vor Ort an der heute schon angelegten Wegführung zweifelsfrei erkennbar.
 
Dies bedeutet, dass der gesamte Abraum über eine Baustraße zum Tonnenpütz hin und über Holzgasse oder Landgraben abtransportiert werden muss. Anstatt der versprochenen Verkehrsberuhigung für den Landgraben, sollen nun weitere über 100 Vierzigtonner LKW`s
durch den Landgraben rollen.
 
Auf diesem Feld, das der Landwirt Höckling mit Rhabarber anlegen möchte, um seinen Betrieb aufrecht zu erhalten, wollen die oben genannten Entscheidungsträger lieber „Wildkräuter“.
 
So wird einer der letzten landwirtschaftlichen Betriebe in Alfter zu Grunde gerichtet.
Wir warten auf die Entscheidung von Landrat Fritjof Kühn.
 

Warum konnte ich die FUW nicht bei der Europawahl wählen?“,

fragten uns viele Rhein-Sieg´ler in den letzten Wochen. Die einfache Antwort: Weil es die FUW nur im Rhein-Sieg-Kreis gibt und sie deshalb nur bei der Kommunalwahl antritt.

Die FUW ist eine Wählervereinigung, in dem sich Bürger zu einer freien und unabhängigen Wählergemeinschaft zusammengeschlossen haben. Als Wählergemeinschaft konzentrieren wir uns ganz auf die Interessen im RSK und seiner Bürger. Dabei müssen wir keine Rücksicht auf Vorgaben einer Bundes- oder Landespartei nehmen und können uns somit ganz an der Sachlage orientieren. Wir entscheiden mit gesundem Menschenverstand - ohne Parteibuch und ohne ideologischen Überbau. Logisch, nicht ideologisch lautet folglich unser Grundsatz. Wir sind nicht links, nicht rechts. Wir sind für den Rhein-Sieg.Kreis und seine Bürger da. Wir unterstützen deshalb auch gute Ideen von Anderen - egal von welcher Partei oder welchem Bürger sie kommen, nur gut müssen sie sein.

Seit mittlerweile 40 Jahren machen wir uns so für bürgernahe Politik in unseren Gemeinde stark. Bei der letzten Kommunalwahl unterstützten über 14% der Wähler unser Engagement.

Und es gibt noch einen Unterschied zu den Parteien: Wir bekommen keine Wahlkostenerstattung aus Steuergeldern wie sie die Parteien bei der Europa- oder Bundestagswahl erhalten. Die FUW finanziert sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden. Und wir sind stolz darauf, als unabhängige Wählervereinigung auch finanziell unabhängig zu sein.

 

Bundesregierung stützt Commerzbank
Fakten
 
Die große Koalition aus CDU und SPD gaben der Commerzbank 18,4 Mrd.€ aus Steuermitteln als Kredit.
Die politischen Geisterfahrer kennen in ihrem Wahn, den Banken mit Subventionen unter die Arme zu greifen, keine Grenzen. Jetzt im Superwahljahr 2009 wird noch mal richtig aus dem Vollen geschöpft, denn Pleite sind wir ja sowieso.
 
Die Commerzbank hat nur einen Börsenwert von 4 Mrd. €. Die Koalition gab aber mehr als das Vierfache an Kredit, und zwar das Geld der Steuerzahler.
Diese Subvention hat große Wettbewerbsnachteile für die Volksbanken, Raiffeisenbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die sauber und korrekt ihre Geschäfte betreiben. Alle diese kleinen und mittleren Banken machen Gewinne und zahlen Steuern.
Die Commerzbank verbrennt nur Steuergeld.
Die FUW fordert, keine Kredite an marode Banken zu geben, auch wenn sie in Konkurs gehen.
 
Jahrelang haben Aktionäre von der Commerzbank sowie Dresdener Bank Dividenden erhalten. Die Verluste soll jetzt der Steuerzahler ausgleichen, frei nach dem Motto: Gewinne sind privat, Verluste zahlt der Steuerzahler.
 
Wenn Sie, liebe Bürger, eine bessere Politik wollen, dann wählen Sie bei der Kreistagswahl am 30. August die FUW.
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stv. Bürgermeister von Wachtberg

Paul Giersberg

tritt für die Freien und unabhängigen Wähler im Kreistag an.

 

Kreisverband der freien und unabhängigen Bürger/innen und Wähler/innen im Rhein-Sieg-Kreis Wählergemeinschaft
FUW
FUW neue politische Kraft im
Rhein-Sieg Kreis
Die freien und unabhängigen Wählergemeinschaften in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wollen jetzt auch auf Kreisebene politischen Einfluss im Sinne der Bürger nehmen und haben sich zur FUW Rhein-Sieg zusammengeschlossen.. „Die Entscheidungen auf Kreisebene haben mehr Auswirkungen auf das Leben der Bürger, als viele glauben. Wir wollen auch hier eine Alternative zum verkrusteten System der Altparteien bieten“, erklärte die Vorsitzende der FUW, die Alfterer UWG-Vorsitzende Maria-Luise Streng und Christian Klein, Bürgerblock Bad Honnef
Hauptbeweggrund für den Zusammenschluss ist die Tatsache, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen durch die Kreisumlage stark eingeschränkt wird und umgekehrt der Kreishaushalt nicht der unmittelbaren Kontrolle der Kommunen unterliegt. „Wenn wir den Bürgerauftrag für die freien unabhängigen Wähler ernst nehmen, müssen wir hier in Zukunft mitreden“, erklärte Streng und Klein. „Unser Ziel ist der Einsatz der Mittel im Sinne der Menschen im Kreis und nicht die Umsetzung übergeordneter Parteitagsbeschlüsse.“ Die frischgegründete FUW sieht sich durch die Kooperation der einzelnen Wählergruppen gut aufgestellt und hat alle Wahlkreise für die Kreistagswahl mit in der Kommunalpolitik erfahrenen Bürgerinnen und Bürgern besetzen können. Über ihre Präsenz im Kreistag will sie vor allem für mehr Transparenz über die dort gefällten Entscheidungen sorgen..
Konkret will sich die FUW gegen die die Einrichtung eines Nationalpark im Siebengebirge einsetzen. Die Flut der Einsprüche zu diesem Projekt zeige, dass dies kein „Bürger“-Nationalpark werde, sondern dass hier mit dem vordergründigen Argument Naturschutz Politik gegen den Willen der Menschen vor Ort gemacht werde, erklärte Streng. So stellt sich die FUW sich auch gegen einen weiteren Ausbau des Flughafen Hangelar. Volkswirtschaftlich sei der Ausbau in keiner Weise zu begründen. Fakt sei jedoch, dass der Lärm die Menschen vor Ort krank mache.
Einsetzen will sich die FUW auch für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Kreis. Als Standort böte sich die unter starkem Schülerschwund leidende Hauptschule in Alfter Oedekoven an. Die Nachfrage der Eltern in der Region nach einem derartigen Angebot sei überdeutlich.